Aktuelles
30. August 2016
AUF betreibt ein gefährliches Spiel
Bereits zum dritten Mal demonstrierten Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus wegen der Änderungen zur Wohnsitzauflage. Maßgeblich beteiligt an den Demonstrationen sind Mitglieder der MLPD nahen AUF. Dazu Ali Akyol, Fraktionsvorsitzender der WIN im Rat der Stadt Gelsenkirchen, "AUF und Frau Gärtner-Engel betreiben hier ein gefährliches Spiel. Es ist das eine, einen Sachstandbereicht im Rat zu fordern, damit alle Stadtverordneten und auch die Bürgerinnen und Bürger zeitnah informiert werden, aber es ist etwas völlig anderes, wenn man den offensichtlichen Versuch unternimmt, Menschen, hier Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen, für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren." Akyol weiter: "Wir haben selbst mit einigen der Demonstranten am Freitag gesprochen und uns bot sich ein differenziertes Bild. Natürlich sind die Menschen verunsichert, dennoch hatten einige das Gefühl, man würde mit Ihnen auf Ihre Kosten Politik betreiben. So etwas ist unmoralisch und verwerflich."
22. August 2016
Sommerpause
Die WIN Ratsfraktion meldet sich aus der politischen Sommerpause zurück. Los geht es für uns mit der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag. In der Sitzung werden Stadtkämmerin Welge und Oberbürgermeister Baranowski ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorstellen.
19. August 2016
Ex-Jugendamts-Vize besetzt neue Stabsstelle bei der Gafög
Fazit: Als Dank dafür, dass Frings der Stadt durch seine Handlungen einen immensen Imageschaden beschert hat und auch den Ruf des Jugendamtes und der Kinderhilfe auf lange Zeit beschädigt hat, wird für ihn extra eine neue Stabsstelle bei der Gafög eingerichtet. Das der Geschäftsführer der Gafög bei dem Arbeitsgerichtsverfahren ehrenamtlicher Richter war, erwähnt die WAZ leider mit keiner Silbe.
12. August 2016
Gelsenkirchen bekommt neue Großbäcker
Die WIN Ratsfraktion zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung am ehemaligen Stauffenberg Standort. Neben der Verlagerung der Logistik besteht nun die Hoffnung, dass auch neue, dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden.
07. August 2016
Jugend eine Perspektive und Chancen geben
28. Juli 2016
WIR BITTEN UM UNTERSTÜTZUNG
Abdulkerim Kaymak, geboren am 17. August 2015 in Gelsenkirchen ist noch nicht einmal 1 Jahr alt und musste bis jetzt schon unzählige Ärzte aufsuchen und sich
in Behandlung begeben. Die Ärzte diagnostizierten: Pulmonalklappenartesie, eine Krankheit bei der eine Schlagader die die Lungen mit sauerstoffreichem Blut versorgt, fehlt. Sein
linker Lungenflügel arbeitet nicht. Sein rechter Lungenflügel wird durch ein MAPCA (Kurzschlussverbindung) noch mit Blut versorgt.
Um am leben zu bleiben und wieder gesund zu werden muss Abdulkerim operiert werden.
Diese Art von Eingriff gab es bisher in Deutschland nicht, sodass Abdulkerim sich in Griechenland, bei Prof. Dr. Afksendiyos Kalangos in Behandlung befindet.
Die Kosten für seine Behandlung und Operation belaufen sich auf 120.000€
Da es eine Privatklinik ist und die Krankenkasse sich weigert die Kosten zu übernehmen ist die Familie aufgeschmissen.
Auch die Hilfe und Unterstützung anderer Organisationen fehlt.
Die Banken lehnen eine Kreditanfrage ab, da der Familienvater seinen Arbeitsplatz aufgeben musste.
Lasst uns der Familie unsere Hand reichen, denn nur gemeinsam sind wir stark.
ABDULKERIM WILL LEBEN !
Eure Spenden könnt ihr auf dieses Konto überweisen :
IBAN : DE3642 0500 0101 2201 9881
BIC : WELADED1GEK
Verwendungszweck: Abdul Kerim
Hakan und Funda Kaymak | TEL: 015750338948
#AbdulkerimWillLeben
21. Juli 2016
Übergriff auf türkischen Jugendtreff in Gelsenkirchen Hassel.
Es werden Konsequenzen für die Täter gefordert!!!
Laut Olaf Brauweiler, Polizeisprecher handelt es sich aus strafrechtlicher Sicht um Sachbeschädigungen, weil Fenster zu Bruch gingen. Außerdem liegen Hinweise auf eine einfache
Körperverletzung vor, denen nachgegangen werden müsste.
„Die Menschen, die auf der Polsumer Straße unterwegs waren, beruhigten sich beim Eintreffen der Beamten sofort und verhielten sich ko...operativ.“ Von Landfriedensbruch, so Brauweiler, könne keine Rede sein.
Joachim Poß (SPD) ist der Meinung, dass die gewalttätigen Attacken auf den türkischen Jugendtreff, die allem Anschein nach von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan ausgeführt wurden, inakzeptabel sind und für die Beteiligten Konsequenzen haben müssen. Es könne nicht toleriert werden, dass durch aufstachelnde Reden, auch von Präsident Erdogan, die innertürkischen Konflikte nach Deutschland getragen würden. Das müsse verhindert warden.
11. Juli 2016
Gelsenkirchener Schulen starten ungespannt in die Sommerferien
"Kein Kind zurücklassen" und "Investition in Bildung", zwei zentrale Themen, die Oberbürgermeister Baranowski für sich gerne in Anspruch nimmt. Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit in Gelsenkirchen auseinander klaffen, zeigt der Artikel in der WAZ sehr deutlich. Die WIN Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass den Versprechen auch Taten folgen und Herrn Oberbürgermeister Baranowski an seine Versprechen erinnern. Die Schülerinnen und Schüler in Gelsenkirchen dürfen nicht die Verlierer einer völlig verfehlten Schulpolitik sein.
08. Juli 2016
Unsere Stellungnahme zum "Abschlussbericht" der Verwaltung in Sachen Jugendamtsskandal (AJFH)
Der Bericht der Verwaltung stellt inhaltlich den Umfang der Arbeit und die Erkenntnisse aus dem Ausschuss in keinster Weise dar. Er ist an einigen Stellen bewusst falsch, missverständlich und lässt wichtige Informationen aus. In Gänze ist der Bericht einseitig im Interesse der SPD verfasst, die als einzige Fraktion dieser Vorlage zustimmt.
a) Missverständliche Formulierung:
„Sind neue Belegungen auf der Arbeitsebene des Kinderheimes mit dem Hinweis auf die Auslastung abgelehnt worden, konnten diese in der Regel über Kontakte der Leitungsebene dann doch realisiert werden.„
Tatsächlicher Hergang: Wenn Mitarbeiter des Heimes Sankt Josef die Unterbringung eines Jugendlichen wegen Überbelegung abgelehnt haben, so sind die Mitarbeiter des Jugendamtes an Ihre Vorgesetzten herangetreten, die dann die Unterbringung in einem überfüllten Heim sichergestellt haben. Dieser Vorgang ging über einen längeren Zeitraum und war gängige Praxis.
b) Falsche Aussage:
„Für die Mitarbeiter des Jugendamtes war die Überbelegung nicht erkennbar, …“
Tatsächlicher Hergang: Da der oben beschriebene Ablauf über einen längeren Zeitraum bestand hatte, wussten viele Mitarbeiter des Jugendamtes sehr wohl, dass durch das Jugendamt Gelsenkirchen eine systematische Überbelegung durchgeführt wurde. Diese Meinung hat Herr Hausberg auch im Ausschuss vertreten und bei mehreren Gesprächen so vorgetragen. Darüber hinaus sagte er, dass er bei sehr vielen Anlässen (z.B. Hilfsplangesprächen) unterschiedlichsten Mitarbeitern der Jugendamtes von der Überbelegung berichtet hätte, ohne dass jemand sich dafür interessiert oder der sich Sache angenommen hätte.
c) Falscher Eindruck:
„Die Betreuung der Kinder im Rahmen der intensivpädagogischen Maßnahmen bei der Neustart Kft. wird von den Jugendämtern durchaus positiv bewertet.“
Tatsächlicher Hergang: In einer Mail an die Mitarbeiter, an die Stadt übermittelt vom WDR, schildert Herr Wissmann, dass er Kenntnis davon erlangt habe, dass es in dem Heim drunter und drüber ginge. Er fordert die Mitarbeiter in einem militärischen Befehlston auf, seine Anweisungen genaustes umzusetzen und ihm regelmäßig Bericht zu erstatten.
Tatsächlicher Hergang: Im Filmbeitrag von Monitor spricht ein betroffener Jugendlicher, dass sie durch den Aufenthalt im Ausland eine zweite Chance bekommen sollten. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, denn als er zurück kam, wäre alles noch viel schlimmer gewesen.
Tatsächlicher Hergang: Vertreter der Jugendämter haben die betreuten Kinder niemals im Ausland besucht. Eine kritische Bewertung des Aufenthaltes bei der Neustart Kft. hätte ein schlechtes Bild auf sie geworfen, so dass einer positiven Stellungnahme keine große Bedeutung beigemessen werden kann, wie das die Verwaltung tut. Eine ehrliche Bewertung der Leistung der Neustart KFT. wäre nur über ein objektives, externes Gutachten durch Befragung der Kinder möglich gewesen.
Tatsächlicher Hergang: Das Jugendamt Gladbeck hat es abgelehnt, im Ausschuss auszusagen. Das Jugendamt Herne hat eine Mitarbeiterin geschickt, die nur nach Akteneinsicht berichten konnte. Die Frage, warum damals involvierte Mitarbeiter nicht gekommen seien, blieb unbeantwortet.
d) Falscher Eindruck:
Herr Wissman hätte den Inhalt seiner beabsichtigten Tätigkeit „verschleiert“ und „suggeriert“ konzeptionell an intensivpädagogischen Maßnahmen in Ungarn zu arbeiten.
Tatsächlicher Hergang: Herr Wissmann hat einen Antrag für eine Nebentätigkeit als „Geschäftsführung / Vorbereitung von Internationalen Maßnahmen“ gestellt. Dieser Antrag ist eindeutig und steht konträr zu den Ausführungen von Herrn Dr. Beck.
Bewertung: Eine Geschäftsführertätigkeit umfasst weitreichende rechtliche, operative und strategische Verpflichtung, die mit konzeptioneller (Projektarbeit) nichts zu tun hat. Auch ist eine internationale Geschäftsführertätigkeit als Nebentätigkeit sehr realitätsfern. Dass Herr Dr. Beck dies nicht erkannt haben will, ist äußerst unglaubwürdig. Auch ist es unglaubwürdig, dass Herr Wissmann gegenüber Herrn Dr. Beck von einer konzeptio-nellen Arbeit gesprochen hat. In diesem Fall hätte er das dann ja problemlos in seinem Antrag für eine Nebentätigkeit angeben können. Warum sollte er dann von „Geschäftsführung“ sprechen? Der Ausdruck „suggeriert“ deutet darauf hin, dass Herr Wissmann das nur angedeutet hat, also auch nicht richtig gesagt hat. Vor dem o.g. Sachverhalt hätte Herr Dr. Beck genauestens nachfragen müssen, was er hier wohl nicht getan hat und was einer Verfehlung gleich kommt. Er hätte auch, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Interessenkollision und einer Belastung, die seine Arbeitsleistung für die Stadt Gelsenkirchen hätte einschränken können, nachfragen müssen.
e) Unterlassen von wichtigen Informationen:
Herr Wissmann erteilte einem ihm unterstellten Mitarbeiter, im Wissen über den Umfang der Arbeit (Geschäftsführer und Investor) und im Wissen der vorliegenden Interessenkollision, die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit. Dies kommt einer groben Verfehlung gleich. Er begab sich damit auch in eine Interessenkollision zu seinen Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber, nämlich der objektiven Führung und Bewertung eines ihm unterstellten Mitarbeiters.
f) Unterlassen von wichtigen Informationen:
Nachdem die Stadt Kenntnis davon erlangte, dass Herr Wissmann nicht nur falsche Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht, sondern ohne vorgeschriebene Erlaubnis bereits als Geschäftsführer und Investor (Erwerb einer Immobile) tätig wurde und mit der Erteilung der Erlaubnis für eine Nebentätigkeit an Herrn Frings weitere weitreichende Verfehlungen begangen hatte, bleiben ernstzunehmende Maßnahmen gegen Herrn Wissmann aus. Auch blieb von diesen weitrechenden Verfehlungen das Vertrauensverhältnis so unberührt, dass Herrn Wissmann weiterhin uneingeschränktes Vertrauen entgegen gebracht wurde und er seine bisherige Tätigkeit uneingeschränkt fortführen konnte. Diese Tatsache stellt eine grobe Verfehlung der Stadt Gelsenkirchen dar, für die es keine Erklärung gibt.
g) Unterlassen von wichtigen Informationen:
Bei der Beschreibung des Vorgangs „Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Wissmann“ lässt die Verwaltung wichtige Informationen aus. Obwohl zwischen den Parteien ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde und die Rahmenbedingungen feststanden, wurde der Ausschuss nicht informiert. Während der Sitzung sickerte gegen Mitternacht durch, dass die WAZ in ihrer Online Ausgabe von dem Aufhebungsvertrag berichtete. Daraufhin wurde kurzfristig eine Ältestenratssitzung einberaumt und im Anschluss die Abstimmungsunterlage vorgelegt. Bis heute ist die Verwaltung hierfür eine Erklärung schuldig.
h) Falscher Vortrag:
„Auch hätte es in einem Gerichtsverfahren keine Sachverhaltensaufklärung gegeben.“
Bewertung: Die Urteilsbegründung im Fall Frings hat Verfehlungen der Stadt zum Vorschein gebracht. Das Gericht schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Vermieterstellung des Klägers für die Stadt offensichtlich nicht als problematisch eingestuft wurde. Daher konnte nicht erwartet werden, dass Herr Frings von seinem Engagement für die Neustart KFT. Abstand nimmt, da er als Investor ja ein originäres Interesse gehabt hatte, dass die Einrichtung erfolgreich ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Stadt hätte davon ausgehen müssen, dass Herr Frings sich weiterhin in Ungarn engagiert. Im Gerichtsurteil steht weiterhin: „Zum anderen bleibt Angesicht des pauschalen Vorwurfs der Beklagten offen, welches Verhalten die Beklagte als richtiges Verhalten des Klägers bezogen auf einen Konkreten Fall aufgefasst hätte.“ Daraus lässt sich ableiten, dass es keine genauen Instruktionen gab, wie Herr Frings hätte richtig handeln sollen. Schließlich stellt das Gericht in Bezug auf mögliche Interessenkollisionen kritisch fest, dass die Stadt jahrelang Kenntnis über die Stellung des Klägers beim KSBG, von vertraglichen Verhältnissen des KSBG mit ihr selbst, als auch von der Beziehung des Herrn Frings als Vermieter zur Neustart KFT. Kenntnis hatte.
i) Ergänzung:
Unsere Fraktion hat beantragt, die Urteilverkündung als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln und gebeten diese den Ausschussmitglieder zukommen zu lassen. Dies ist nicht erfolgt. Auf die Frage, warum man die Urteilsbegründung den Mitgliedern nicht geschickt hätte antwortete die Verwaltung, man hätte sich diese problemlos aus einem privaten Internetblog herunterladen können.
j) Falscher Eindruck:
„Die in den Verträgen sowohl der Stadt Gelsenkirchen als auch der KSBG vereinbarten Tagessätze für die Ferienfreizeiten erscheinen im Vergleich zu anderen Reiseanbietern vergleichbarer Reisen angemessen.“
Tatsächlicher Hergang: Es hat keine Ausschreibung stattgefunden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war man daher nicht in der Lage, Leistungen und Preise mit anderen Anbietern zu vergleichen. Es wurde eine Reise gebucht, an der sich Mitarbeiter der Stadt bereichert haben. Seitens der Stadt war niemand im Ausschuss in der Lage zu erklären, warum genau diese Reisen gebucht wurden, wessen Idee und Vorschlag es war.
Beendigung der Ausschussarbeit: Allein mit den Stimmen der SPD Fraktion wurde beschlossen die Ausschussarbeit zu beenden, obwohl aus Sicht anderer Fraktionen noch Aufklärungsbedarf besteht. Aktuell tun sich Fragen bei der AWO und beim Kinderschutzbund auf. Auch die AWO hat an zwei Ferienfreizeit auf dem Reitehof Orfü teilgenommen, an der u.a. Herr Meissner, ein AWO Mitarbeiter und ehemaliger stellvertretender Leiter des Jugendamtes, beteiligt war. Beim Kinderschutzbund fehlen über 40.000 € und alle Mitarbeiter sind entlassen.
Die Einschränkung der Stellungnahme auf drei Seiten und diese innerhalb von drei Werktagen vorzubereiten ist nicht zu erklären und stellt eine SPD Willkür dar. Darunter leidet die Qualität der Stellungnahme, was sicherlich auch so bezweckt ist.
07. Juli 2016
Beck-Nachfolge
"Befremden in der SPD Fraktion" nach der Entscheidung der Grünen. Die WIN Ratsfraktion jedoch begrüßt die Initiative der Grünen. Ali Akyol, Fraktionsvorsitzender der WIN im Rat der Stadt Gelsenkirchen, erklärte dazu: "Nun gibt es eine echte Wahl. Beide Kandidaten sind sehr gut geeignet für die Position des Beigeordneten. Letztendlich ist es das demokratische Recht, auch Alternativen zu bieten."
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/kampfabstimmung-um-die-beck-nachfolge-id11983704.html
15. Juni 2016
Pressemitteilung
Brand in Traglufthalle
Die WAZ ignoriert in ihrem Bericht den breiten Widerspruch der Opposition im ASA, zu seiner Befassung mit dem Thema "Versicherungsschutz der Traglufthalle", und schreibt am Ende des Berichts: "Allgemein begrüßt wurde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von (Noch-) Sozialdezernentin und Kämmerin Karin Welge, sie werde die zuständigen Gremien – auch den ASA – über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten. An der Spitze der Trias von CDU, GRÜNE und WIN, sprach Joachim Sombetzki (WIN) seine große Besorgnis aus, dass der ASA mit einem Thema beschäftigt werde, der nach § 6 Abs. 3 Rechnungsprüfungsordnung (RPO) in den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) gehöre und nicht in den ASA. Dem stimmten Ingrid Wüllscheidt (GRÜNE) und Alfred Brosch (CDU) im Wesentlichen zu. Sozialdezernentin Karin Welge sicherte erst nach mehrfachem Insistieren des Sozialpolitischen Sprechers der WIN-Ratsfraktion zu, diesen Aspekt prüfen zu lassen, ob - wie vorliegend - nach erteiltem Prüfauftrag des Oberbürgermeisters automatisch der Rechnungsprüfungsausschuss einzuschalten ist. Ingrid Wüllscheidt (GRÜNE) unterstützte Joachim Sombetzki in seinem Anliegen, die Aufgaben des ASA auf die Bereiche Arbeit und Soziales zu beschränken. Sie wolle hier nicht über Versicherungs- und Haftungsfragen reden. Alfred Brosch (CDU) wiederholte das CDU-Anliegen, das auch in anderen Gremien vom Widerspruch gegen das gezeigte Handeln der Verwaltung spricht. Allgemein bemängelt wurde von den drei Oppositionsfraktionsvertretern im ASA auch, dass diese sensiblen Versicherungs- und Haftungsfragen öffentlich verhaktstückt wurden. "So etwas gehört zumindest in den nichtöffentlichen Teil.", sind sie sich einig. Der WAZ-Bericht ignoriert komplett diese breit aufgestellte Gegenposition im ASA, wonach der ASA für Versicherungs- und Haftungsfragen nicht zuständiges Gremium ist, wenn sie völlig unkritisch - und nicht sehr demokratisch - von einem allgemeinen Zuspruch schreibt. Im Gegenteil kam es fast zum Eklat, nachdem der Vorsitzende des ASA Lutz Dworzak (SPD) wenig neutral die weitere Besprechung des strittigen Themas von sich aus abbrechen, und zum nächsten Thema übergehen wollte. Allgemeine Unmutsbekundungen aus den Reihen der Opposition konnten ihn gerade so noch davon abbringen. Von all dem ist in der verzerrenden Berichterstattung ("allgemein begrüßt") der WAZ nichts zu lesen. Diese Form der "Hofberichterstattung" kann nicht ohne Kritik bleiben.
15. Juni 2016
Stadtverwaltung legt Abschlussbericht vor!
Seit Dienstag ist der Abschlussbericht des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe auf www.gelsenkirchen.de nachzulesen.
Doch der Bericht scheint ein Schnellschuss zu sein...
Mit seinen zahlreichen Auflistungen stellt er eher eine dokumentarische Fleißarbeit dar und wirft Fragen auf.
Weiter wird er den Dimensionen des Skandals in keinster Weise gerecht!
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/wuellscheidt-spricht-von-einem-schnellschuss-id11918578.html
10. Juni 2016
Beschlossene Sperrklausel!
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu den nächsten Kommunalwahlen beschlossen. Die WIN Ratsfraktion kritisier diesen Schritt. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass Bürgergruppen und kleinere Parteien eine Chance bekommen, aktiv die Stadtpolitik mitzugestalten. Was hier unter dem Deckmantel der Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente passiert, ist lediglich eine Besitzstandswahrung. SPD, CDU und Grüne wollen möglichst unter sich bleiben. Diese Entscheidung wird nicht dazu führen, dass die ohnehin geringe Wahlbeteiligung steigt. Sie wird für noch mehr Frust und Ablehnung sorgen, weil jede Stimme für kleinere Parteien völlig umsonst ist.
03. Juni 2016
Mehmet Cirik: WIN-Partei bedauert Armenier-Resolution des Bundestages
Die Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde, wird den vor einigen Jahren von der Türkei angestoßenen Prozess zur Versöhnung mit Armenien nicht unterstützen, sondern geradezu torpedieren.
02. Juni 2016
Pressemitteilung
Thema: Entscheidung des deutschen Bundestages zur Armenien-Resolution
Die WIN Partei in Gelsenkirchen bedauert die Entscheidung des Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes an Armeniern. Heute hat der Deutsche Bundestag die
Armenien-Resolution gegen die Türkei fast einstimmig beschlossen. In dieser Resolution wird der Türkei Völkermord an Armeniern im Jahre 1915
vorgeworfen.
Diese Entscheidung wird, die vor einigen Jahren von der Türkei angestoßenen Prozess zur Versöhnung mit Armenien, nicht unterstützen, ja sie torpediert es. Türkische Regierung unterstützte bisher die gemeinsame Kommission zur Analyse der Geschehnisse durch Historiker, um so die Wahrheit ans Licht zu bringen und wird
wahrscheinlich nach diesem Beschluss nie bereit sein diese einseitige politische Forderung zu akzepzieren.
Es ist jedoch unbestritten, dass während des 1.Weltkrieges, den Armeniern und Türken gegenseitig, unendliches Leid zugefügt wurde. Dieser voreilige Beschluss des Bundestages, noch vor der
Historikerkommission, halten wir nicht geeignet, um den angestrebten Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft mit einem großen Anteil
türkischstämmiger Migranten zu unterstützen. Wir, die WIN Partei aus Gelsenkirchen, und unsere Wähler fühlen uns von unseren deutschen Politikern enttäuscht und hätten von Ihnen im
Deutschen Bundestag eine sensiblere Vorgehensweise bei diesem, sehr differenziert zu betrachteten Thema zu zeigen und sich nicht von einseitigen bzw. ideologischen Ansätzen leiten zu lassen. Wir,
die WIN Ratsfraktion und die türkischstämmigen Menschen aus Gelsenkirchen bedauern diesen Entschluss zutiefst.
Vielen Dank.
Mehmet Cirik
Stadtverordneter WIN Ratsfraktion
16. April 2016
Schwere Schlappe für den Oberbürgermeister
Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass Pia Steinrücke, welche Nachfolgering der Jugendamtsleistung in Gelsenkirchen werden sollte, doch überraschenden abspringt. Offiziell wurden dafür persönliche Gründe genannt.
Es ist nur eine Vermutung, aber wie schon der Untersuchungsausschuss zeigte, sind die Abgründe innerhalb des Jugendamtes vielleicht doch tiefer als bislang vermutet. Die WIN Ratsfraktion stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht auch andere Gründe für diese Entscheidung verantwortlich waren und fordert die Stadtverwaltung auf, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit die vakante Stelle schnellstmöglich mit einer kompetenten Person besetzt wird.
Unnötig zu erwähnen, dass diese Person nicht aus dem Kreis Gelsenkirchener Verwaltung kommen darf.
16. April 2016
Frühjahrs-Klausurtagung der WIN-Ratsfraktion
Bei unserer Klausurtagung wurden die Ergebnisse aus der vergangenen Klausurtagung in Brügge besprochen und bewertet. Weiter stand auch der Internet- und Facebook-Auftritt der WIN zur Diskussion. Über die zahlreiche Anteilnahme an dem Frühjahrsempfang haben wir uns sehr gefreut, sodass direkt mit der Planung für das Jahr 2017 begonnen wurde. Aber auch für dieses Jahr sind weitere Aktivitäten in Planung. Zudem hörten wir Beitrage zu dem Themen Umgang mit den sozialen Medien und Korruption, dem Jugendamtsskandal sowie Altersarmut.
11. April 2016
Die WAZ Bericht über unseren Frühjahrsempfang
18. März 2016
Braucht Buer eine Tiefgarage?
Dieser ist kein neuer Vorschlag, denn schon Anfang der 2000er-Jahre gab es ähnliche Pläne durch die Buersche Lokalpolitik. Jetzt lässt ein Antrag der Ratsfraktion WIN die Idee wieder aufleben; Der Stadtverordneter Ali-Riza Akyol das Vorhaben auf die Tagesordnung des Wirtschaftsförderungsausschusses setzen lassen. „Wir beantragen den Bau von Parkplätzen unter dem Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln“, heißt es in der Vorlage. „Diese steigern aufgrund der Nähe zum Zentrum die Attraktivität der Einkaufsstätten und bieten zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für den Marktplatz wie z. B. eine Kulturmeile“, heißt es weiter.
16. März 2016
WIN regt Tiefgarage in Buer an
Im Umkreis von Buer hat sich so viel getan mit dem Limbecker Platz in Essen, den Merkaden in Dorsten oder den Arcaden in Recklinghausen. Gelsenkirchen hat jedoch nichts vorzubringen, was
dem ansatzweise nahe kommt.
In Buer muss sich was tun!!!
"Eine Tiefgarage im Zentrum Buers könnte den Standort attraktiver machen, den Einzelhandel und die Gastronomie beleben", so Ali R. Akyol, Fraktionsvorsitzender der WIN Ratsfraktion.
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen-buer/win-regt-tiefgarage-in-buer-an-id11651187.html
16. März 2016
Das sogenannten "Bäderkonzept"
Bereits im Jahr 2015 hat sich die die WIN, damals noch als Ratsgruppe, mit der Zukunft der Bäder in Gelsenkirchen und dort insbesondere mit der Zukunftsfähigkeit des Sportparadieses beschäftigt. Mehrere Anfragen aus 2015 haben uns als Grundlage für eine interne Diskussion gedient. In der Sache sind für die WIN Ratsfraktion drei Punkte sehr wichtig. Eine frühe Festlegung, so wie es die SPD gerade tut, ist aus Sicht der WIN nicht zielführend. "Aktuelle Ereignisse, so wie die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien und auch die Flüchtlingssituation können in den Gutachten noch gar nicht verarbeitet sein und die Stadt sollte nicht wieder den Fehler begehen, zu schnell zu entscheiden, so wie es schon bei den Schulschliessungen passiert ist.“ So Ali Akyol, Fraktionsvorsitzender der WIN Ratsfraktion und weiter, „in der Gesamtbetrachtung muss eine Grundversorgung gesichert sein. Wie die genau aussieht, dass muss mit Hilfe von entsprechenden Experten diskutiert werden. Das Sportparadies muss man davon losgelöst betrachten. Hier schwebt uns eine Alternative zum heutigen Konzept vor.
Vorstellbar wären Lösungen wie in Oer-Erkenschwick, wo ein privater Investor das Freizeitbad betreibt oder gar ein kompletter Neubau, der den veränderten Freizeitbedingungen Rechnung trägt. So könnten auch die Verluste für die Stadtwerke reduziert werden und damit auch eine Entlastung für den städtischen Haushalt eintreten. Das alles muss Ergebnis offen und transparent diskutiert werden“, so Akyol.
04. März 2016
WAZ berichtet über das Wahlrecht für Mirganten und zitiert aus der Rede von Ali R. Akyol
Ali-Riza Akyol erinnerte daran, dass viele Zuwanderer seit Jahrzehnten in NRW leben und zum Wohlstand des Landes beitragen würden. Da sei eine politische Partizipation eine Konsequenz. Der SPD warf Akyol Unehrlichkeit vor: „Sie haben das Thema in den letzten 30 Jahren immer mal wieder rausgeholt, ohne dass etwas passiert wäre.“ Auch in der Großen Koalition hätte sie die Möglichkeit gehabt, das kommunale Wahlrecht für auf Dauer in NRW lebende Migranten durchzusetzen. Der CDU warf der WIN-Fraktionsvorsitzende eine falsche Haltung vor, die mit dem „C“ im Kürzel nichts zu tun habe.
26. Februar 2016
Kein Raum die menschenfeindliche Politik der AfD
Das die WIN dem Antrag nicht folgte ist falsch. Die WIN Ratsfraktion hat sich gegen den Verbleib auf der Tagesordnung ausgesprochen, da wir befürchteten, dass man hier der rechtspopulistischen AfD zu viel Raum gibt und sie die Gelegenheit bekommen, ihre menschenfeindliche Politik auch noch zu verherrlichen. Genau das ist dann auch passiert. Die Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat die WIN einstimmig unterstützt.
25. Februar 2016
Kommunalwahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Die WIN Ratsfraktion unterstützt die Initiative des Integrationsrates, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Kommunalwahlrecht dahingehend geändert wird, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Möglichkeit erhalten, auf kommunaler Ebene Wähle zu können. Der WIN Fraktionsvorsitzende Ali Akyol äußerte in seiner Rede die Hoffnung, dass der Vorschlag mit großer Mehrheit durch den Rat verabschiedet würde. Gegen die Stimmen von CDU, Pro Deutschland und der AfD wurde der Empfehlung mit deutlicher Mehrheit gefolgt.
12. Februar 2016
Verwaltung blockiert Aufklärungsarbeit im Jugendamtsskandal
Die gestellten Anfragen, bezüglich des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfewerden, werden bewusst unzureichend beantwortet, damit die Arbeit des Ausschusses erschwert wird und wichtige Details nicht ans Tageslicht kommen.
Gewollte Aufklärung sieht anders aus !
07. Februar 2016
Highschool Stipendien
Der IBC International Business Club vergibt dieses Jahr wieder U.S.A. Highschool Stipendien an begabte Schüler aus Gelsenkirchen.
Bewerbungskriterien können auf der Internetseite www.ibc-ge.de
eingesehen werden.
Jetzt schnell bewerben!!!
05. Februar 2016
Unterschiedliche Betrachtungsweisen sorgen für Verwunderung
Mit Verwunderung hat der wirtschftspolitische Sprecher der WIN Ratsfraktion, Mehmet Cirik, die unterschiedlichen Betrachtungen der Stadtverwaltung beim Thema Firmenverlagerungen zur Kenntnis genommen. "Wurde in dem Fall der Firma MR:Comp GmbH, die nach Bottrop zieht, weil die Wirtschaftsförderung keine geeigneten Alternativen Gewerbeobjekte für eine Firmenerweiterung anbieten konnte, große Kritik geübt, so feiert man den Weggang eines anderen Unternehmens aus Bochum als Erfolg. Natürlich nur deswegen, weil das Unternehmen nach Gelsenkirchen kommt." Cirik weiter: "Zunächst bleibt festzustellen, dass die gegenseitige Kanabilisierung der Ruhgebietskommunen kontraproduktiv sind, zum anderen werden wir im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss nachfragen, ob es wirklich zur Bildung von 15 neuen Arbeitsplätzen in Gelsenkirchen kommt, wie uns die Verwaltung weiß machen möchte, oder ob es sich auch hier lediglich um eine Verlagerung handelt.
31. Januar 2016
Grundbesitzabgaben erhöhen sich drastisch
Ab Februar erhöhen sich die Grundbesitzabgaben drastisch. Ein weiterer Versuch der Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens zur Kasse zu bitten, um den maroden Haushalt aufzubessern, anstatt zuerst zu sparen. Die WIN hatte diesen Maßnahmen in der Vergangenheit immer eine Absage erteilt und wird auch weiterhin Steuererhöhungen nicht mittragen, wenn auf der anderen Seite für defizitäre Einrichtungen wie zum Beispiel das Sport - Paradies gezahlt wird oder Sparvorschläge nicht einmal überprüft werden.
21. Januar 2016
Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Aktuell läuft im Landtag eine Anhörung zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Wenn es nach CDU und SPD geht, soll zur nächsten Kommunalwahl eine 2,5% Hürde eingeführt werden und damit die Handlungsfähigkeit der Stadtparlamente gesichert werden. Das einzige was hier unserer Ansicht nach gesichert werden soll, sind die Machtansprüche der großen Volksparteien. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich gerade bei den Kommunalwahlen auch für kleinere Parteien, damit ihre Stimme im Rat gehört wird. Eine Sperrklausel würde wahrscheinlich zu einer noch geringeren Wahlbeteiligung führen, als es jetzt ohnehin schon der Fall ist. Ob das für mehr Demokratie und Transparenz in den Kommunen sorgen wird, ist mehr als fraglich.